BGH, Urteil vom 10.10.2012 – XII ZR 117 / 10
Der BGH setzt sich in seinem Urteil mit der Frage auseinander, inwiefern die Verletzung einer in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel einen Mangel der Mietsache darstellen und zur Minderung der Miete führen kann.
BGH, Urteil vom 26.10.2012 – V ZR 7/12
Der BGH hat mit dem Urteil seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass zwei gegen denselben Beschluss von Wohnungseigentümern gerichtete Anfechtungsklagen zwingend, unter Umständen noch in der Berufungsinstanz oder auch instanzenübergreifend, zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden müssen. Erfolgt die Verbindung nicht und wird die Entscheidung in einem der Verfahren rechtskräftig, bewirkt dies die Unzulässigkeit der zweiten Klage.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2012
Aktenzeichen: VIII ZR 264/12
Der Vermieter muss nach § 556 Abs. 3 BGB innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Betriebskosten abrechnen. Tut er dies nicht, ist er mit Nachforderungen an den Mieter ausgeschlossen. Ist die Abrechnung ordnungsgemäß innerhalb der Frist erfolgt, verjährt der Anspruch auf Nachzahlung gemäß § 195 BGB innerhalb von 3 Jahren.
Amtsgericht (AG) Frankfurt/Main, Urteil vom 19.09.2012
Aktenzeichen: 33 C 3082/12 (93)
Ein Mieter kann die Miete nicht nach § 536 BGB mindern, wenn ein Makler die Wohnfläche in einer Annonce falsch angibt. Entscheidend ist allein die Angabe zur Wohnungsgröße im Mietvertrag. Sind im Vertrag keine Hinweise hierauf enthalten scheidet grundsätzlich eine Mangelhaftigkeit der Mietsache aus.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Klägerin vermietete an die Beklagten eine Wohnung in Frankfurt am Main. Zur Vermittlung des Objektes wurde eine Maklerin von der Klägerin eingeschaltet. Diese bot die Wohnung im Internet unter der Angabe „Wohnfläche 74 m²“ an.