BGH, Urteil vom 5.12.2012-VIII ZR 74 / 12

Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 536c Abs. 2 S. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht des Mieters nach § 536c Abs. 1 BGB trägt. Dies ergebe sich aus den Grundregeln der Beweislastverteilung, wonach derjenige, welcher  von einem Vertragspartner einen auf eine Pflichtverletzung zurückzuführenden Schaden verlangt, nachzuweisen hat, dass der andere Vertragsteil eine ihn treffende Pflicht verletzt hat und dadurch ein Schaden entstanden ist. Dies soll auch dann gelten, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassen besteht.  Weiterlesen...

Sie möchten in Ihrer Mietwohnung Hunde oder Katzen halten, obwohl dies durch eine allgemeine Klausel im Mietvertrag ausgeschlossen ist?

Grundsätzlich sind allgemeine Bestimmungen in einem Mietvertrag unwirksam, wenn diese dem Mieter verbieten Hunde oder Katzen zu halten. Solche Klauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung für den Mieter dar.  Weiterlesen...

BGH, Urteil vom 21.1.2012, VIII ZR 46 / 12

Der BGH hat entschieden, dass im Fall des Bestreitens einer Partei im  Zivilprozess geprüft werden müsse, ob der einer Mieterhöhung zu Grunde liegende Mietspiegel  den Anforderungen eines qualifizierten Mietspiegels entspricht. Die Prüfung erfolge nicht im Verwaltungsprozess. Aufgrund dessen müsse das Gericht unter Umständen unter Einholung amtlicher Auskünfte, Sachverständigengutachten, Anhörung sachverständiger Zeugen oder gegebenenfalls eigener Sachkunde des Gerichts Beweis darüber erheben, ob es sich bei dem in Bezug genommenen Mietspiegel um einen qualifizierten handelt.  Weiterlesen...