Welche Anforderungen muss ein Räumungsvollstreckungstitel enthalten, damit der Gerichtsvollzieher vollstrecken kann? Wie liegt der Fall, wenn ein Durchbruch vom Nachbargebäude in das zu vollstreckende Objekt führt?

Grundsätzlich muss ein Vollstreckungstitel, der sich auf eine Räumung bezieht, soweit bestimmt sein, dass der vollstreckende Gerichtsvollzieher bei der Ausübung seiner Tätigkeit zumindest unter Zuhilfenahme von allgemein zugänglichen Mitteln feststellen kann, um welche Räume es sich handelt, die zu dem zu vollstreckenden Objekt gehören. Ist diese Zuordnung möglich, ändert auch die Tatsache, dass ein Durchbruch von einem Nachbargebäude vorhanden ist, nichts an der Bestimmtheit des Titels.  Weiterlesen...

Unter welchen Voraussetzungen sind nach der Mietrechtsreform Mietverträge auf Zeit möglich? Wie steht es um Mietverträge, die auf Lebenszeit geschlossen wurden? Wie sollten die Vertragsparteien ihren Vertrag schließen?

Grundsätzlich kann ein Mietvertrag auf Zeit nur unter bestimmten Voraussetzungen geschlossen werden. Mietverträge auf Lebenszeit fallen jedoch nicht unter die strengen Voraussetzungen.

Der von den Parteien geschlossene Vertrag über ein Mietobjekt besteht seit 1971. Da die Mieter im Hinblick auf das Mietobjekt zahlreiche Investitionen und Leistungen tätigten, wurde im Jahr 2005 vereinbart, dass der Mietvertrag bis an das Lebensende der Mieter gelten solle.  Weiterlesen...

Reicht es für einen Vermieter aus, wenn er Mietern einen Kabelanschluss zur Verfügung stellt, um deren Grundrechtsanspruch auf Rundfunkempfang gerecht zu werden? Müssen Vermieter es unter Umständen hinnehmen, dass Mieter Sattelitenschüsseln anbringen um heimische Sender zu empfangen?

Grundsätzlich erfüllen Vermieter ihre Pflicht den Grundrechtsanspruch des Mieters auf Rundfunkempfang zu erfüllen, wenn sie einen Kabelanschluss bereitstellen. In besonderen Fällen kann dies an sich jedoch nicht ausreichend sein. Eine Duldungspflicht des Vermieters auf Anbringung einer Parabolantenne durch den Mieter kann bestehen.  Weiterlesen...

Besteht ein Anspruch auf Unterlassung, wenn ein Grundstück durch eine bauliche Veränderung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt wird?

Grundsätzlich hat ein Grundstückseigentümer einen Anspruch gegenüber dem anderen Grundstückseigentümer, von dem die Störung ausgeht. Auch eine bauliche Veränderung kann zu einer solchen Störung führen. Der zur Beseitigung erforderliche, anfallende Aufwand muss jedoch wirtschaftlich gesehen ausgewogen sein.  Weiterlesen...

In welchen Fällen ist ein Gutachten geeignet, zur Bestimmung der Vergleichsmiete herangezogen zu werden? Bedarf es bestimmter Voraussetzungen?

Grundsätzlich kann ein Gutachten dazu dienen, die Vergleichsmiete zu bestimmen. Es ist jedoch dann als ungeeignet einzustufen, wenn es nur Objekte desselben Vermieters berücksichtigt oder kein breites Spektrum abdeckt.

Vorliegend sind die Kläger Vermieter von Wohnungen. Einmal handelt es sich um eine ehemalige Soldatensiedlung, das andere Mal um eine ehemalige Zechensiedlung. Die Kläger beantragen bei den Vermietern Zustimmung zur Erhöhung der Nettomieten. Diese lehnen jedoch ab. Hierauf richtet sich jeweils die Klage vor dem AG. Aufgrund rechtsfehlerhafter Auffassungen der Berufungsgerichte befasst sich der BGH mit dem Problem.  Weiterlesen...